Allgemeine Geschäftsbedingungen – NEXT Filaments

§ 1 Zustandekommen des Vertrags

1. Die Darstellung der Waren in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich wirksames Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebots dar. Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2. Wir nehmen das Kaufangebot durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Ware an. Eine E-Mail, mit der lediglich der Eingang der Bestellung bestätigt wird, stellt noch keine verbindliche Annahme des Kaufangebots dar.

3. Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich der im Impressum bezeichnete Anbieter des Onlineshops NEXT Filaments. Der Onlineshop wird technisch über die Plattform Shopify betrieben. Shopify ist nicht Verkäufer und nicht Vertragspartner der über unseren Onlineshop geschlossenen Kaufverträge.

4. Wir bemühen uns um eine möglichst genaue Darstellung unserer Produkte. Die tatsächliche Farbdarstellung kann jedoch aufgrund unterschiedlicher Bildschirme, Geräte, Anzeigeeinstellungen oder Lichtverhältnisse geringfügig von der Darstellung im Onlineshop abweichen. Gesetzliche Mängelrechte sowie ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheitsmerkmale der Ware bleiben hiervon unberührt.

§ 2 Preise und Zahlung

1. Für Verbraucher gelten die im Onlineshop angegebenen Gesamtpreise. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden im Onlineshop beziehungsweise spätestens im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.

2. Unsere Forderungen sind mit Ablieferung der Ware beim Kunden fällig und zahlbar ohne Abzug in Euro. Die jeweils verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.

3. Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für einen Gegenanspruch wegen eines Mangels, der auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruht.

4. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 3 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Teillieferungen können jeweils gesondert in Rechnung gestellt werden.

3. Gegenüber Verbrauchern gelten hinsichtlich des Gefahrübergangs die gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware bei einer durch uns veranlassten Versendung grundsätzlich nicht bereits mit der Übergabe der Ware an das Versandunternehmen auf den Verbraucher über.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.

§ 5 Ansprüche bei Mängeln

1. Ist der Kunde Verbraucher, stehen ihm bei einem Mangel die gesetzlichen Mängelrechte zu.

2. Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt ergänzend:

Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neulieferung.

§ 6 Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, insbesondere der Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

3. Unsere Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen.

4. Die vorstehenden Regelungen gelten für unsere Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend.

§ 7 Verjährung von Mängel- und Ersatzansprüchen

1. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Regelungen.

2. Ist der Kunde kein Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit zwingend längere gesetzliche Fristen vorgeschrieben sind.

3. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt ebenfalls nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gestützt sind.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Allgemeines Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Einzelheiten zu Beginn und Dauer der Widerrufsfrist, zur Ausübung des Widerrufsrechts, zu den Folgen eines Widerrufs sowie zur Rücksendung der Ware ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.

Die nachfolgenden Regelungen ergänzen die Widerrufsbelehrung. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers werden hierdurch nicht eingeschränkt.

2. Ausschluss des Widerrufsrechts bei kundenspezifisch angefertigten Produkten

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Dies gilt insbesondere für Produkte, die aufgrund einer individuellen Bestellung oder nach individuellen Vorgaben des Kunden speziell für diesen hergestellt werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausschluss des Widerrufsrechts vorliegen.

Die bloße Auswahl zwischen von uns standardmäßig angebotenen Produktvarianten führt für sich genommen nicht zum Ausschluss des gesetzlichen Widerrufsrechts.

3. Prüfung der Ware und Wertersatz

Der Verbraucher hat für einen Wertverlust der Ware Wertersatz zu leisten, wenn

a) der Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war, und

b) der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert wurde.

Maßstab für die zur Prüfung erforderliche Behandlung der Ware ist insbesondere die Art und Weise, in der der Verbraucher eine entsprechende Ware auch in einem Ladengeschäft prüfen und in Augenschein nehmen dürfte.

Ein Umgang mit der Ware, der über eine solche Prüfung hinausgeht, kann daher bei einem hierdurch verursachten Wertverlust zu einer gesetzlichen Wertersatzpflicht führen.

4. Besonderheiten bei Filament

Bei Filament ist eine Prüfung der Ware grundsätzlich auf eine Besichtigung und Überprüfung in dem Umfang beschränkt, wie sie auch vor einem Kauf in einem Ladengeschäft möglich und gestattet wäre.

Das Öffnen einer äußeren Versandverpackung, soweit dies erforderlich ist, um die bestellte Ware in Augenschein zu nehmen, bleibt hiervon unberührt.

Das Öffnen oder Entfernen der eigentlichen luftdichten beziehungsweise Vakuumverpackung einer Filamentrolle geht dagegen regelmäßig über eine bloße Prüfung hinaus, soweit eine solche Öffnung auch in einem Ladengeschäft vor dem Kauf nicht gestattet wäre.

Dies gilt insbesondere für:

• das Öffnen oder Entfernen der Vakuumverpackung der Filamentrolle,

• das Einlegen oder Einführen des Filaments in einen 3D-Drucker oder ein vergleichbares Gerät,

• das Extrudieren des Filaments,

• die Durchführung eines Testdrucks,

• das Abschneiden oder sonstige Entnehmen von Filament zur Verwendung,

• das vollständige oder teilweise Verdrucken oder Verbrauchen des Filaments.

Bereits das Verdrucken oder Verbrauchen einer geringen Menge Filament geht regelmäßig über eine Prüfung hinaus, wie sie dem Kunden in einem Ladengeschäft vor dem Kauf gestattet wäre.

Entsteht durch einen solchen, über die erforderliche Prüfung hinausgehenden Umgang mit der Ware ein Wertverlust, hat der Verbraucher hierfür nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Wertersatz zu leisten.

Die Höhe des Wertersatzes richtet sich nach dem tatsächlich eingetretenen Wertverlust. Insbesondere begründet allein das Öffnen oder die Verwendung der Ware nicht automatisch einen Anspruch auf Wertersatz in Höhe des vollständigen Kaufpreises.

Das gesetzliche Widerrufsrecht als solches erlischt bei normalem Filament nicht allein dadurch, dass dessen Vakuumverpackung geöffnet oder Filament verwendet wurde. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Wertersatzpflicht bleiben hiervon unberührt.

5. Mangelhafte Ware

Die vorstehenden Regelungen zum Widerruf und zum Wertersatz beschränken nicht die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden.

Ist das Filament mangelhaft, gelten unabhängig von einer vorherigen Öffnung oder Verwendung die gesetzlichen Mängelrechte nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen.

§ 9 Anwendbares Recht

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, lässt die vorstehende Rechtswahl den Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts dieses Staates unberührt, von denen durch Vereinbarung nicht abgewichen werden darf.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Sitz vereinbart.

Dies gilt ebenfalls in Fällen, in denen der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden bekannt sind.

Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

2. Soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht, sind wir weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.